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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 2 K 5194/03 F EFG 2007 S. 7 Nr. 1

Gesetze: AO § 132AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2AO § 181 Abs. 1 AEAO zu § 173 AO Nr. 10.2

Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO beim nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede

Leitsatz

  1. Als steuererhebliche Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO ist nicht nur die Höhe des festgestellten Gewinns, sondern auch die Gewinnverteilung zwischen den Feststellungsbeteiligten zu werten.

  2. Bei nachträglichem Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede, welche die bisher festgestellten Besteuerungsgrundlagen bei einem Gesellschafter ermäßigt und bei dem anderen erhöht, ist § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 (korrespondierender steuererhöhender Vorgang) anzuwenden, ohne dass es auf das grobe Verschulden der Kläger ankommt.

  3. Die fehlende Auswirkung auf die Höhe des festgestellten Gewinns steht dem aufgrund der einschränkungslosen Verweisung des § 181 Abs. 1 AO auf § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht entgegen (gegen AEAO zu § 173 AO Nr. 10.2).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 7 Nr. 1
QAAAC-31104

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.06.2006 - 2 K 5194/03 F

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