FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 28.09.2006 - 4 K 774/05

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 28.09.2006 - 4 K 774/05 EFG 2007 S. 991 Nr. 13

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2, EigZulG § 15 Abs. 1, InsO § 80 Abs. 1, InsO § 35, BGB § 99 Abs. 3

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Leitsatz

Gehört der Anspruch auf Eigenheimzulage zur Insolvenzmasse und nimmt der Insolvenzverwalter die Zahlung entgegen, bewirkt die Freigabe des massezugehörigen Grundstücks, für dessen Eigennutzung Eigenheimzulage gezahlt wurde, nicht auch die Freigabe des Anspruchs auf Auszahlung der Eigenheimzulage, so dass die Zahlung an den Insolvenzverwalter nicht zurückzufordern ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 437 Nr. 7
EFG 2007 S. 991 Nr. 13
JAAAC-31099

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