FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 19.09.2006 - 1 K 1998/02

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 19.09.2006 - 1 K 1998/02 EFG 2007 S. 66 Nr. 1

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs. 1a S. 1UStG 1999 § 1 Abs. 1a S. 2UStG 1999 § 1 Abs. 1a S. 3 EWGRL 388/77 Art. 5 Abs. 8

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Leitsatz

Wird ein vom Eigentümer bisher verpachtetetes Gebäude mit Gaststätte und Diskothek an eine GbR veräußert, so kann auch dann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG 1999) vorliegen, wenn die GbR nicht selbst den Betrieb fortführt, sondern sofort die Gaststätte und die Diskothek an einen Gesellschafter verpachtet, das Pachtverhältnis des Veräußerers mit dem früheren Pächter möglicherweise schon bis zu zwei Monate vor der Veräußerung beendet und der neue Pachtvertrag von der GbR erst zeitlich nach dem schuldrechtlichen Kaufvertrag geschlossen worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 12.11.2007 - 5 K 5201/04 B

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 307 Nr. 5
EFG 2007 S. 66 Nr. 1
KÖSDI 2007 S. 15508 Nr. 4
UStB 2007 S. 69 Nr. 3
FAAAC-31096

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