EuGH - C-408/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 UAbs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5 UAbs 3, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 UAbs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5 UAbs 2, EWGRL 388/77 Anh D Nr 7, Richtlinie 77/388/EWG Anh D Nr 7, EWGRL 388/77 Anh D Nr 12, Richtlinie 77/388/EWG Anh D Nr 12
Rechtsfrage
1. Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt,
a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D
Nr. 7 EWGRL 388/77, die Umsätze aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt, oder
b) eine Verkaufsstelle i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 12 EWGRL 388/77?
2. Falls die Frage 1 verneint wird:
a) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn in einem Mitgliedstaat sowohl staatliche als auch private "Milchquoten-Verkaufsstellen" Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt übertragen, bei der Prüfung, ob die Behandlung einer "Milchquoten-Verkaufsstelle" einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 EWGRL 388/77 führen würde, der räumlich relevante Markt der vom Mitgliedstaat definierte Übertragungsbereich?
b) Ist bei der Prüfung, ob die Behandlung einer staatlichen "Milchquoten-Verkaufsstelle" als Nicht-Steuerpflichtige zu solchen "größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde, nur auf den Regelfall der - flächenungebundenen - Übertragung (durch eine Verkaufsstelle) abzustellen, oder sind auch andere Arten der - flächenungebundenen - Übertragung (durch Landwirte als Steuerpflichtige) mit einzubeziehen, obwohl es sich dabei nur um Ausnahmefälle handelt?
EG; Landwirtschaft; Marktorganisation; Milchquote; Referenzmenge; Verkaufsstelle
Fundstelle(n):
RAAAC-30645
