Verfahrensverlauf | EuGH - C-385/03 - erledigt.

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EuGH - C-385/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1 UAbs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1 UAbs 2

Rechtsfrage

Ist eine Sanktion wegen falscher Angaben in Bezug auf einzelne Warenpositionen in der Ausfuhranmeldung selbst dann festzusetzen, wenn mit dem nach nationalem Recht abzugebenden besonderen Zahlungsantrag ausdrücklich erklärt wird, dass für die betreffenden Warenpositionen der Anmeldung die Ausfuhrerstattung nicht beantragt wird?