Verfahrensverlauf | EuGH - C-314/06 - erledigt.

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EuGH - C-314/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 12/92 Art 14 Abs 1, Richtlinie 92/12/EWG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

1. Höhere Gewalt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der RL (EWG) Nr. 12/92: Muss es sich um Umstände handeln, die unvorhersehbar und unabwendbar sind und die durch eine aus der Sicht des zugelassenen Lagerinhabers äußere Ursache hervorgerufen worden sind, oder genügt es, dass diese Umstände für den zugelassenen Lagerinhaber unabwendbar waren?

2. Kann der Verlust eines Teils der aus einer Erdölpipeline entwichenen Erzeugnisse als Verlust im Sinne von Art. 14 Abs. 1 angesehen werden?