Rechtsfrage

1. Ist Art. 8a Abs. 1 EWGRL 81/92 dahingehend auszulegen, dass dieser das als Kraftstoff bestimmte Mineralöl in dem Mitgliedstaat, in den es in einem Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs verbracht wird, nachdem es in einem anderen Mitgliedstaat schon in den steuerlichen freien Verkehr überführt wurde, schlechthin von der Verbrauchsteuer befreit?

2. Im Fall der Bejahung der ersten Frage, ist Art. 8a Abs. 1 EWGRL 81/92 im Hinblick auf die Regelung des § 19 Abs. 2 MinöStG der Klägerin gegenüber unmittelbar anwendbar?

3. Richten sich die Kontrollverfahren und Verwaltungsverfahren für die gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. f EWGRL 81/92 mögliche Verbrauchsteuerermäßigung nach Art. 8 Abs. 8 EWGRL 81/92 ohne Anwendung einer Kennzeichnung oder nach Art. 1 Abs. 1 EGRL 60/95?

4. Für den Fall dass die dritte Frage dahin zu beantworten ist, dass die Mitgliedstaaten, die von der Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. f EWGRL 81/92 Gebrauch machen, in einem dem Streitfall vergleichbaren Fall die Steuerermäßigung auch in Form einer Verbrauchsteuerrückzahlung gewähren müssen, verletzt dann eine Verbrauchsteuerermäßigung für landwirtschaftliche Arbeiten die Dienstleistungsfreiheit, wenn die Verbrauchsteuerermäßigung an ein Kennzeichnungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1 EGRL 60/95 geknüpft ist, das insoweit von anderen Mitgliedstaaten nicht angewendet wird, die vielmehr bei einer von ihrer Rechtsordnung nicht vorgesehenen Kennzeichnung verbrauchsteuerliche Sanktionen vorsehen?

5. Im Fall der Bejahung der vierten Frage, lässt die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit den Steueranspruch entfallen, oder müsste die Klägerin in dem Mitgliedstaat, in dem sie steuerermäßigtes, gekennzeichnetes Gasöl bezieht, zum Erreichen der Steuerfreiheit den Bezug ungekennzeichneten Mineralöls und eine Verbrauchsteuerrückzahlung begehren?