Verfahrensverlauf | EuGH - C-279/05 - erledigt.

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EuGH - C-279/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 16, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 17, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 18, VO (EG) Nr 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 2

Rechtsfrage

Auslegung der Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der im Streitjahr maßgebenden Fassung dahin gehend, dass dann, wenn differenzierte Erstattungen nach Annahme der Einfuhrdokumente endgültig gezahlt worden sind, eine seitdem bekannt gewordene Wiederausfuhr der Waren nur im Fall eines Missbrauchs seitens des Ausführers dazu führen kann, dass die Zahlung nicht geschuldet war.