Verfahrensverlauf | EuGH - C-188/95 - erledigt.

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EuGH - C-188/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 335/69 Art 4, Richtlinie 69/335/EWG Art 4, EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10, EWGRL 335/69 Art 12, Richtlinie 69/335/EWG Art 12

Rechtsfrage

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital: Entgeltcharakter von Registrierungsgebühren - Faktoren, die in die Berechnung einer Gebühr mit Entgeltcharakter einfließen können - Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung gemeinschaftswidriger Abgaben.