Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG  - 2 BvR 412/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BierStG § 2, HbeglG 2004 Art 15, GG Art 2 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die mit Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführte Änderung des Biersteuergesetzes verfassungswidrig?

Verf.-Beschwerde

Biersteuer; Haushaltsbegleitgesetz; Steuerklasse; Verfassung

Fundstelle(n):
RAAAC-30081

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 412/04 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen