Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1387/02 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerfG - 2 BvR 1387/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VersorgÄndG 2001, EStG § 10a Abs 1 Nr 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Sind die durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (BGBl I 2001, 3926) vorgenommenen Eingriffe in die besoldungsrechtliche Stellung von Ruhestandsbeamten sowie der damit in § 10a Abs. 1 S. 1 EStG neu geregelte beschränkte Abzug von Altersvorsorgebeiträgen verfassungswidrig?

Verf.-Beschwerde