Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1140/97 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvR 1140/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, AO § 30a, AO § 93 Abs 1, AO § 194 Abs 3, AO § 208 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 7

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften in 1993. Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes v. 09.11.1992. Eingeschränkte Auslegung des § 30a AO im Hinblick auf die verfassungsmäßig gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften.