Rechtsfrage

Sind die Grundsätze des Vorsitzenden eines überbesetzten Zivilsenats beim BGH mit § 21 Abs. 2 GVG vereinbar, die vor Beginn des Geschäftsjahrs für dessen Dauer aufgestellt worden sind, aber nicht im voraus abstrakte Regeln über die Mitwirkung aller Richter an den einzelnen Verfahren enthalten?

Verf.-Beschwerde