Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2372/95 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2372/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SolZG § 1

Rechtsfrage

Ist das SolZG insoweit mit Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, als bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags für 1991 Gewinne einbezogen werden, die aus einem Wirtschaftsjahr stammen, das bereits vor Gesetzesbeschluß und vor Verkündigung des SolZG abgelaufen war?

Verf.-Beschwerde