Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2337/00 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2337/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 40 Abs 4, BranntwMonG § 58a Abs 1, BranntwMonG § 58a Abs 2, BranntwMonG § 58a Abs 3

Rechtsfrage

Zur Frage, ob die durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 zuungunsten gewerblicher Brennereien getroffenen Änderungen des BranntwMonG über den Wegfall des Jahresbrennrechts und über das Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol mit den Grundrechten vereinbar sind (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1, 3 GG)