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BVerfG  - 1 BvR 1686/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14, GG Art 105 Abs 2a, SpStG HA § 4 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes in den Jahren 1995 und 1996

Verf.-Beschwerde

Beruf; Eigentum; Geldspielgerät; Gesetzgebungskompetenz; Gleichheit; Hamburg; Spielautomat; Spielgerät; Spielgerätesteuer; Spielhalle; Verfassung

Fundstelle(n):
FAAAC-29694

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1686/06 - erledigt.

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