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BGH 25.09.2006 II ZR 108/05, NWB 49/2006 S. 397
Sozialversicherungsrecht | Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei fehlender Rücklagenbildung
Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen, notfalls auch durch Kürzung der Nettolohnzahlung, sicherzustellen ( NWB TAAAC-19550).
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