BFH - X R 28/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: FGO § 68, FGO § 100 Abs 1 S 4
Rechtsfrage
Ist § 68 FGO in der bis zum Jahr 2000 geltenden Fassung auch anwendbar, wenn von einer ursprünglichen Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das IV. Quartal in eine Anfechtungsklage gegen den inzwischen ergangenen Jahressteuerbescheid übergeleitet werden soll? - Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Prozesses, wenn der frühere Berichterstatter des FG in einer richterlichen Äußerung eine andere Auffassung vertreten hatte? - Hätte hilfsweise die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden müssen?
Anfechtungsklage; Gegenstand des Verfahrens; Jahressteuerbescheid; Verpflichtungsklage; Vorauszahlungsbescheid
Fundstelle(n):
EAAAC-29009