Verfahrensverlauf | BFH - X R 22/06 - erledigt.

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BFH - X R 22/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, StEntlG 1999/2000/2002, HGB § 89b, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungswidrige Besteuerung der im Streitjahr 2000 erfolgten Ausgleichszahlung an einen selbständigen Versicherungsvertreter nach § 89b HGB: Verstößt die Einbeziehung der Ausgleichszahlung nach § 89b HGB in die sog. Fünftelregelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und eine hierzu fehlende Übergangsregelung gegen das Rückwirkungsverbot, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Art. 12 und 14 GG? - Besteht ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige jahrzehntelange Besteuerung mit dem halben Steuersatz?

Ausgleichszahlung; Außerordentliche Einkünfte; Fünftelregelung; Handelsvertreter; Verfassung

Fundstelle(n):
CAAAC-28953

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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