Verfahrensverlauf | BFH - X R 17/06 - erledigt.

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BFH - X R 17/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, BGB § 133, BGB § 157, AO 1977 § 174 Abs 5 S 1

Rechtsfrage

1. Im Zusammenhang mit der Übertragung von KG-Anteilen (vorweggenommene Erbfolge) vereinbarte Zahlungen des Sohnes (Kläger) an seine Mutter (Beigeladene und Revisionsklägerin) als voll abziehbare - abänderbare - dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende - gleich bleibende - Leibrente. Fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Erb- und Übergabeverträge?

2. Muss der zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen hinzugezogene Kläger die rechtliche Einordnung der Zahlungen als Leibrente gem. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 gegen sich gelten lassen?

Bindung; Dauernde Last; Einspruch; Leibrente; Vermögensübergabe; Versorgung

Fundstelle(n):
ZAAAC-28886

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