Verfahrensverlauf | BFH - X R 123/95 - erledigt.

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BFH - X R 123/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 239 Abs 1 Nr 5, AO 1977 § 237

Rechtsfrage

Festsetzungsfrist für Bescheid über Aussetzungszinsen: Ist das Klageverfahren bei in einem Erörterungstermin erklärter Hauptsacheerledigung (eingeschränkter Klageantrag) ab diesem Zeitpunkt oder erst mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für die anschließend erlassenen Änderungsbescheide i.S. des § 239 Abs. 1 Nr. 5 AO 1977 "endgültig erfolglos geblieben"?