Verfahrensverlauf | BFH - XI R 65/96 - erledigt.

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BFH - XI R 65/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 23 Abs 3 J: 1991, AO 1977 § 164, UStR Abschn 263 J: 1992, UStR Abschn 247 Abs 6 J: 1992

Rechtsfrage

Ist unter Unanfechtbarkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 UStG (wegen Wahlrechtsausübung bezüglich Besteuerung nach Durchschnittsätzen) die formelle Bestandskraft der erstmaligen Steuerfestsetzung zu verstehen, die auch in einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung oder in einer Steueranmeldung bestehen kann?