BFH  - XI R 60/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Leistungsfähigkeit; Mindestbesteuerung; Verfassung; Verlustausgleich

Rechtsfrage

Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die übrigen positiven Einkünfte erheblich übersteigen? - Ist diese Vorschrift verfassungswidrig, weil sie unverständlich, unklar und damit nicht hinreichend bestimmt ist?

Gesetze: EStG § 2 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 14

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2006):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

- Beschluss (Erledigung der Hauptsache)

Fundstelle(n):
WAAAC-28472