Verfahrensverlauf | BFH - XI R 36/01 - erledigt.

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BFH - XI R 36/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 9, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 2 Nr 2

Rechtsfrage

1. Ist die vertragliche Abänderung der Pensionszusage (Reduzierung u.a.) als Aufhebung eines Dienstverhältnisses und Begründung eines neues Dienstverhältnisses zu werten mit der Folge, dass Zahlungen in diesem Zusammenhang unter § 3 Nr. 9 EStG fallen?

2. Qualifizierung der Ausgleichszahlung anlässlich der Reduzierung der Pensionszusage (und Abänderung anderer Kriterien) bei Fortbestehen des aktiven Dienstverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.