Verfahrensverlauf | BFH - XI R 31/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 31/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 163, EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a, AO 1977 § 5

Rechtsfrage

Ist die Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 163 AO 1977) zu erlassen, soweit in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs auch der Arbeitslohn aus dem einzigen Beschäftigungsverhältnis einbezogen wird, für den der Arbeitgeber keine Zukunftssicherungsleistungen mehr zu erbringen hat (hier: Sozialversicherungspflicht im Januar aber Einkünfte gem. § 19 EStG als Gesellschafter-Geschäftsführer von Januar bis Dezember)? - Liegt insbesondere eine Reduzierung des Ermessens auf Null vor, so dass die Besonderheiten des Einzelfalles zwingend berücksichtigt werden müssen?