Verfahrensverlauf | BFH - XI R 30/01 - erledigt.

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BFH - XI R 30/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10b Abs 1 S 1, EStG § 10b Abs 4 S 1

Rechtsfrage

1. Abzugsfähigkeit der im Streitjahr 1995 an einen Förderverein für eine bestimmte Pädagogik gezahlten Investitions- und Mitgliedsbeiträge als Spenden (Gegenleistung?).

2. Umfasst der Vertrauensschutz des § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG auch die rechtliche Qualifizierung als Spende? - Darf deshalb das Wohnsitzfinanzamt nach Vorlage eine ordnungsgemäßen Spendenbestätigung durch einen gemeinnützigen Verein den Spendenabzug nicht wegen des entgeltlichen Charakters der Zuwendung oder wegen "Unfreiwilligkeit" der Leistung verweigern?

3. Erkennbarkeit einer unrichtigen Spendenbestätigung durch den Spender bei Zahlungen an Fördervereine.