BFH - XI R 17/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 88, EStG § 3 Nr 9, EStG § 24, EStG § 34
Rechtsfrage
1. Ist eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei einem Sondertatbestand (hier: Entschädigungsleistungen) die Angaben des Steuerpflichtigen, der steuerlich beraten ist und von sich aus keine weiteren Erläuterungen i.S. Entschädigung abgibt, aus den Erklärungsvordrucken übernimmt und keine weiteren Ermittlungen (§ 88 AO 1977) durchführt?
2. Ist eine Entlassungsentschädigung gem. § 3 Nr. 9 EStG teilweise steuerfrei und im Übrigen ermäßigt zu besteuern, wenn der Anstellungsvertrag des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers (Anteil 95 %) aufgehoben wird, weil die GmbH-Anteile veräußert werden und der Erwerber den Geschäftsführer nicht übernehmen will?
Abfindung; Außerordentliche Einkünfte; Ermittlungspflicht; Neue Tatsache; Treu und Glauben
Fundstelle(n):
IAAAC-28053
