Verfahrensverlauf | BFH - XI R 10/01 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 10/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 393 Abs 1 S 4, BpO § 9, BpO § 10, FGO § 76 Abs 1, FGO § 81

Rechtsfrage

1. Unterliegen die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 ermittelten Informationen einem generellen Verwertungsverbot?

2. Unterlassene Zeugeneinvernahme zur Ermittlung, ob die Belehrungspflicht verletzt wurde und das Ermittlungsergebnis auch ohne weiteres auf anderem Weg erreichbar gewesen wäre?