Verfahrensverlauf | BFH - V R 7/03 - erledigt.

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BFH - V R 7/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 163, AO § 227, UStG § 4 Nr 1a, UStG § 6a Abs 3, UStG § 6a Abs 4

Rechtsfrage

Ist die Einziehung der Umsatzsteuer sachlich unbillig im Sinne des § 227 AO? - Kann Umsatzsteuer, die wegen der Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen entsteht, weil die dem Unternehmer vorgelegten Ausfuhrbelege gefälscht waren, erlassen werden, wenn der entscheidende Hinweis zur Aufdeckung der Fälschungen vom Unternehmer kam?

Beschluss v. 02.03.2006: Vorlage an den EuGH