BFH - V R 60/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 227 J: 1977, AO § 233a J: 1977
Rechtsfrage
Sind Nachzahlungszinsen zu erlassen, wenn die Zinsen darauf beruhen, dass der Leistungsempfänger einen an ihn ausgeführten nichtsteuerbaren Umsatz irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und unzulässigerweise die von ihm gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht hat, wobei der durch unberechtigten Vorsteuerabzug erworbene Erstattungsanspruch erfüllungshalber zunächst abgetreten wurde? - Kann ein die Verzinsung rechtfertigender Liquiditätsvorteil darin gesehen werden, dass der Kläger zunächst eine Erstattung erhalten hat?
Erlass; Nachzahlungszinsen; Rechtmäßigkeit; Verzinsung
Fundstelle(n):
TAAAC-27757