BFH - V R 6/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993, FGO § 96 Abs 1, GG Art 103 Abs 1
Rechtsfrage
Ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der ihm obliegenden Feststellungs- und Darlegungslast zur Identität von Leistungserbringer und Rechnungsaussteller sowie dessen Unternehmereigenschaft alles Zumutbare und Mögliche getan hat und sich im Rahmen seiner Überprüfungsmöglichkeiten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Scheinfirmen ergeben haben, sich dies aber aufgrund umfangreicher Ermittlungen der Steuerfahndung herausstellt? Welche Anforderungen sind an die Zumutbarkeit zu stellen?
Feststellungslast; Scheinfirma; Steuerfahndung; Vorsteuerabzug; Zumutbarkeit
Fundstelle(n):
FAAAC-27753