Verfahrensverlauf | BFH - V R 59/05 - erledigt.

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BFH - V R 59/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst b, UStG 1993 § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c, FGO § 56

Rechtsfrage

st die Veräußerung von Lehrfilmen zu Schulungszwecken nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG ermäßigt zu besteuern, wenn dem Erwerber zwar die bestimmungsgemäße Nutzung gestattet wird, ihm aber keine Rechte zur Verwertung des Werkes nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes eingeräumt werden?