FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2006 - 3 K 77/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 18.10.2006 - 3 K 77/02

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1, UStG § 2 Abs. 2, UStG § 3 Abs. 3

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Lotto-Annahmestelle gegenüber dem staatlichen Lotterieeinnehmer

Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine von einem staatlichen Lotterieeinnehmer mit dem Verkauf der Lose beauftragte GmbH selbstständig oder nichtselbstständig tätig wird, ist die Stellung des Lotterieeinnehmers gegenüber seinem Auftraggeber unerheblich (Anschluss an das Urteil des FG Baden-Württemberg v. 12.9.2001, 2 K 3/01, EFG 2002 S. 54).

2. Die Tatsache, dass hinsichtlich der Vermittlungsleistung, die im Verkauf der Lose für den Lotterieeinehmer bestand, keine Vereinbarung getroffen wurde, steht einer Umsatzbesteuerung nicht entgegen. Besteuert werden Leistungen und nicht Verträge.

3. Es genügt für die Bejahung eines Leistungsaustauschs, dass die Gegenleistung in einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Leistung gebracht werden kann.

Fundstelle(n):
RAAAC-27574

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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