Verfahrensverlauf | BFH - V R 45/99 - erledigt.

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BFH - V R 45/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 17 J: 1993, KO § 3, AO 1977 § 251 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Stellt § 17 UStG eine umsatzsteuerliche Spezialvorschrift dar, deren Anwendung an bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist und ist dies bei Anwendung des § 3 KO auf umsatzsteuerliche Sachverhalte zu berücksichtigen? - Abweichung von der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH (Urteil vom 21. September 1993 VII R 119/91, BFHE 172, 308, BStBl II 1994, 83).