BFH - V R 44/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 17 Abs 1 Nr 2 J: 1991, UStG § 10 Abs 1 J: 1991, BGB § 326 Abs 1
Rechtsfrage
Stellt eine an die Klägerin gezahlte Schadensersatzzahlung wegen eines Sachmangels der gelieferten Ware eine Reduzierung des Kaufpreises dar, mit der Folge, dass die Minderung des ursprünglich vereinbarten oder gezahlten Entgelts zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 UStG führt? - Lässt sich ein Anspruch auf Schadensersatz mit dem zivilrechtlichen Minderungsanspruch, der eine Berichtigung nach § 17 UStG zur Folge hat, vergleichen?
Änderung der Bemessungsgrundlage; Änderung der Verhältnisse; Berichtigung; Entgelt; Schadensersatz
Fundstelle(n):
GAAAC-27222