Verfahrensverlauf | BFH - V R 42/99 - erledigt.

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BFH - V R 42/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c J: 1993, UStG § 2 Abs 1 J: 1993, UStG § 2 Abs 2 Nr 2 J: 1993, UStG § 18 Abs 8 Nr 1 J: 1993, UStDV § 51 J: 1993, UrhG § 69c

Rechtsfrage

Ist § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG anwendbar, wenn ein Computerprogramm überlassen wird, ohne daß der Überlassende/Leistende eine urheberrechtlich geschützte Position i.S.d. § 69c UrhG aufgibt oder einschränkt, die Überlassung vielmehr nur mit dem Ziel erfolgt, daß der Leistungsempfänger das Programm seiner Bestimmung entsprechend einsetzt?