Verfahrensverlauf | BFH - V R 29/00 - erledigt.

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BFH - V R 29/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1b J: 1999, Richtlinie 77/388/EWG Art 17, EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 27, EWGRL 388/77 Art 27

Rechtsfrage

War die Begrenzung des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1b UStG 1999 zum Zeitpunkt der FG-Entscheidung (10.2.2000) mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar, so dass der Steuerpflichtige wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts den vollen Vorsteuerabzug unmittelbar aus der für ihn günstigeren Regelung in Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG geltend machen kann? Vgl. Entscheidung des Rates vom 28.02.2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit Wirkung vom 01.4.1999 von den Art. 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen anzuwenden (ABl Nr. L 59, 12 vom 4.3.2000)

Beschränkung; Ermächtigung; Fahrzeug; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Rückwirkung; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
UAAAC-27064

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