Verfahrensverlauf | BFH - V R 22/98 - erledigt.

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BFH - V R 22/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 18 Abs 9 J: 1980, UStDV § 59 J: 1980, UStG § 3 Abs 9 J: 1980, UStG § 3 Abs 1 J: 1980, UStG § 3 Abs 2 J: 1980

Rechtsfrage

Ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für Kraftstofflieferungen im Rahmen eines "full service"-Leasings ausgeschlossen, weil der Kraftstoff nicht bezogen wurde bzw. steuerpflichtige Umsätze durch selbständige Kraftstofflieferungen vorliegen? - Ist für die Frage der Einheitlichkeit der Leistung bzw. von Haupt- und Nebenleistungen auf die Geschäftsgebräuche in dem Land, in dem sich der Sitz des Steuerpflichtigen befindet, oder in Deutschland abzustellen?