Verfahrensverlauf | BFH - VI R 8/98 - erledigt.

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BFH - VI R 8/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 364b Abs 1, AO 1977 § 118

Rechtsfrage

Erfüllt die Fristsetzung nach § 364b Abs. 1 AO 1977 das für einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt erforderliche Merkmal der rechtlichen Regelung, weil bei Überschreitung der Frist dies kraft Gesetzes direkt und ohne weitere Entscheidung durch das FA zum Ausschluß der Berücksichtigung weiterer Sachverhaltsvorträge innerhalb des Einspruchsverfahrens führt (Präklusion) und diese unmittelbare gesetzliche Rechtsfolge keine Ermessensentscheidung mehr zuläßt?