BFH - VI R 57/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, LStDV § 2 Abs 1, BGB § 249
Rechtsfrage
Liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die durch eine fehlerhafte Lohnabrechnung (doppelte Besteuerung von Direktversicherungsbeiträgen) zuviel einbehaltene Lohnsteuer erstattet, weil durch die Zahlung im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Schädigung insoweit beim Arbeitnehmer keine Vermögensmehrung und damit keine objektive Bereicherung eingetreten ist und die rechtswidrige doppelte Besteuerung wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann?
Arbeitslohn; Schadensersatz; Steuerabzug
Fundstelle(n):
QAAAC-26413