Verfahrensverlauf | BFH - VI R 40/99 - erledigt.

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BFH - VI R 40/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2, EStG § 64, SGB I § 30 Abs 3 S 2

Rechtsfrage

Ist für den Kindergeldanspruch einer Jugoslawin, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, ein qualifizierter Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsberechtigung, -erlaubnis) nicht erforderlich, wenn Art. 3 des Deutsch-Jugoslawischen-Abkommens über Soziale Sicherheit anzuwenden ist? - Bezieht sich dieses Abkommen nur auf Wanderarbeiter und nicht auf Personen, die außerhalb des geregelten zwischenstaatlichen Arbeitnehmeraustausches Aufenthalt in einem Vertragsstaat nehmen (Bürgerkriegsflüchtlinge)?