Öffentlicher Dienst; | Verjährung von Beihilfeansprüchen (§ 40 BAT)

Beihilfeansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren. Sie sind insbesondere keine der ,,anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen'' i. S. von § 197 BGB. Da Beihilfe nur auf Antrag gewährt wird, entsteht der Anspruch hierauf i. S. des § 198 BGB erst mit dieser Antragstellung. Nach § 13 Abs. 3 BVO NW wird Beihilfe aber nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen, spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird (BAG, Urt. v. 29. 10. 1998 - 6 AZR 252/97; vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 15. 7. 1993 - 6 AZR 685/92, wo mit dem 4. Senat - Urt. v. 17.2.1993 - 4 AZR 52/92 - die zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB abgelehnt, die Frage, ob die vierjährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB oder die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gilt, j...