Verfahrensverlauf | BFH - VI R 16/00 - erledigt.

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BFH - VI R 16/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, GG Art 2, GG Art 3, GG Art 6

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG im Hinblick auf eine fehlende Härteregelung bei der Ermittlung der steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes, wenn bei Überschreitung des Grenzbetrags von 12.000 um 767 DM das gesamte Kindergeld und nicht der den Grenzbetrag übersteigende Betrag zurückgefordert wird.