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BFH  - VI R 13/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Abgeordneter; Aufwandsentschädigung; Kostenpauschale; Pauschbetrag; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten

Rechtsfrage

Liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine Steuerfreistellung seiner Einkünfte den Nachweis sämtlicher beruflicher Aufwendungen erbringen muss, während einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen steuerfrei gewährt wird?

Gesetze: EStG § 9, EStG § 9a, GG Art 3 Abs 1, AbgG § 11 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.06.2006):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , unbegründet.

Fundstelle(n):
UAAAC-25807

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