Verfahrensverlauf | BFH - VII R 78/99 - erledigt.

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BFH - VII R 78/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 139 Abs 3, BranntwMonG § 132 Abs 3, Richtlinie 92/83/EWG Art 27, EWGRL 83/92 Art 27

Rechtsfrage

Schließt die (nicht entschuldbare) verspätete Einholung einer Verwender-Erlaubnis i. S. d. § 139 Abs. 3 BranntwMonG im Jahr 1993 deren nachträgliche Erteilung aus?

Rückwirkung; Verwender-Erlaubnis

Fundstelle(n):
UAAAC-25525

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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