Verfahrensverlauf | BFH - VII R 75/03 - erledigt.

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BFH - VII R 75/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 168 S 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, InsO § 130

Rechtsfrage

Zulässigkeit der Aufrechnung von Steuerinsolvenzforderungen gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse (aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren)? - Reicht das Vorliegen der Erfüllbarkeit des noch nicht fälligen Anspruchs für die Entstehung der Aufrechnungslage aus, oder ist die Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da sie erst nach der Zustimmung des FA zur Umsatzsteuervoranmeldung gem. § 168 Satz 2 AO 1977 möglich geworden ist?