BFH - VII R 64/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ZK Art 204 Abs 1 Buchst a, ZK Art 4 Nr 16 Buchst f, ZKDV Art 558, UStG § 21 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 10, Richtlinie 77/388/EWG Art 10
Rechtsfrage
(Zollrechtlich) Zweckwidrige Verwendung einer sich in der vorübergehenden Verwendung befindenden Sattelzugmaschine wegen Durchführung eines nicht genehmigten Binnentransports (Deutschland - Italien). Liegt im einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Sinne eine unzulässige vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nur vor, wenn deren vorübergehende Verwendung einen unzulässigen Binnentransport im Inland (Deutschland) und in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg darstellt? - Setzt die Koppelung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung an die Abgabenbefreiung nach dem Zollkodex die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des Zollkodex in ihrem vollem Unfang und Wortlaut voraus?
Binnentransport; Einfuhrumsatzsteuer; Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung; Zweckwidrige Verwendung
Fundstelle(n):
BAAAC-25433