Verfahrensverlauf | BFH - VII R 6/03 - erledigt.

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BFH - VII R 6/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MOG § 10, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 3 Abs 2, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 27 Abs 5, VO (EWG) Nr 1766/92 Art 9, VwVfG § 48 Abs 2

Rechtsfrage

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen verspäteter Ausfuhr der zum Erstattungsveredelungsverkehr abgefertigten, aber nicht veredelten Ware. - Liegt bereits dann ein erstattungsveredelungsrechtlich relevantes Mischen vor, wenn nur rein physikalisch-mechanisch zwei Chargen Malz aus einem Silo zusammenlaufen oder eine Ausfuhrsendung aus mehreren Silos zusammengestellt wird?

Liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG a.F. vor, weil die Klägerin nach gängiger Praxis handelte?

Ausfuhrerstattung; Ausfuhrlizenz; Rückforderung; Veredelung; Vertrauensschutz; Vorfinanzierung

Fundstelle(n):
IAAAC-25409

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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