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BFH  - VII R 59/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 226, AO 1977 § 47, BGB § 387

Rechtsfrage

Handelt es sich bei einer maschinellen Umbuchungsmitteilung des Finanzamts um eine wirksame Aufrechnungserklärung i.S. des § 226 AO 1977 i.V.m. §§ 387ff BGB, wenn die Umbuchungsmitteilung den Hinweis enthält, dass im Fall des nicht vorliegenden Einverständnisses mit den Buchungen die Buchungswünsche anzugeben sind?

Aufrechnung; Aufrechnungserklärung; Einverständnis; Umbuchung; Umbuchungsmitteilung

Fundstelle(n):
TAAAC-25398

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 59/04 - erledigt.

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