BFH - VII R 37/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ZK Art 220, ZK Art 221 Abs 1, FGO § 76, FGO § 82, FGO § 74
Rechtsfrage
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen nachträglicher Aufhebung der Warenverkehrsbescheinigung für Butter aus Estland. - Ist der Einfuhrstaat hinsichtlich der Nacherhebung von Einfuhrabgaben an das negative Ergebnis der nachträglichen Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigung im Ausfuhrstaat gebunden, oder dürfen andere Nachweise über den Ursprung der Ware berücksichtigt werden?
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch das FG wegen
- Nichtberücksichtigung von Kopien, die von einem im Ausland ansässigen Rechtsanwalt beglaubigt worden sind,
- Verletzung der Vorschriften über die Beweisaufnahme, da das Gericht davon ausgeht, dass ein im Ausland ansässiger Zeuge vom Beteiligten zur m.V. gestellt werden muss,
- Nichtberücksichtigung von Beweismitteln,
- Nichtaussetzung des Verfahrens, obwohl ein verwaltungsrechtliches Verfahren in Estland eingeleitet worden ist?
Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisaufnahme; Nacherhebung; Präferenznachweis; Warenverkehrsbescheinigung
Fundstelle(n):
EAAAC-25163
